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HINWEIS: mit der Tastenkombination “Strg” “+” kann jedeR sich die Schrift vergrößern: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- POLITIKTEIL: SPD: Lieber Olaf, vielen Dank für die Stellungnahme, die ich nun auf mehreren Wegen erhalten habe. Aufgrund der Wertschätzung, die ich euch und eurer Arbeit entgegenbringe, möchte ich mir auch die Zeit nehmen, dir intensiver zu antworten. Die Kürzungsvorschläge beim Etat der freien Kulturszene sind in Bezug auf die Mittel, die wir für die Verwaltung dieses geringen Betrages ausgeben, schlicht als lächerlich zu bezeichnen. Das soll nicht bedeuten, dass das Kulturbüro eine schlechte Arbeit macht, sondern dass bereits jetzt ein extremes Missverhältnis zwischen Verwaltungs- und Leistungsaufwand besteht. Daher lehne ich für mich persönliche eine Kürzung der Mittel in der freien Szene ab, da ihr diese Gelder braucht, um weitere Mittel einzuwerben und überhaupt arbeiten zu können. In eurer Stellungnahme geht ihr auch auf das HSK als Ganzes ein. Auch ich bin wie ihr der Auffassung, dass die Haltung des Kämmerers an diesem Punkt völlig absurd ist und als SPD haben wir uns diese Haltung nie zu eigen gemacht. Du wirst in den nächsten Tagen erleben, wie wir an diesem Punkt etwa auch mit den Kürzungen im Sozialbereich verfahren. Es gibt meiner Meinung nach eine ganze Menge Vorschläge, die man schlicht nicht mittragen kann. Die Positionen der SPD sind an dieser Stelle glaube ich deutlich geworden und werden in den kommenden Tagen auch noch deutlicher werden. Über eine ganze Reihe von Maßnahmen muss man sorgfältig nachdenken, denn diese vollziehen sich ansonsten von selbst. Ob wir wollen oder nicht, sieht die Erlasslage des Innenministers eine ganz klare Regelung, etwa bei der Neubesetzung frei werdender Stellen, vor. Daher wird an diesen Stellen die Debatte um die Einsparung durch eine Debatte über das zugrunde liegende Nutzungskonzept und die bestehenden Fortführungsmöglichkeiten ersetzt (Beispiel Schauspielhaus und Schwimmbäder). Es gibt aber auch Teile des HSK, über die man nicht pauschal hinweggehen kann. Lehnen wir das HSK ab, werden die Maßnahmen von der Bezirksregierung vollzogen, ohne wenn und aber und zwar vollständig. Unsere Strategie war es daher, an den Stellen mitzugehen, wo es nicht wehtut und dafür die größten Schweinereien zu vollhindern. Wenn man etwa wie Linke und Grüne verfährt (denen ich grundsätzlich mit Sympathie gegenüberstehe) wäre die Folge, dass der Oberbürgermeister den Beschluss des Rates aussetzen müsste und die Bezirksregierung diesen im Wege der Ersatzvornahme selbst vollzieht. Durch ein NEIN erreiche ich also erst recht, dass die Maßnahmen stattfinden. So sieht es leider die Rechtslage derzeit vor. An einigen Punkten kann ich der Argumentation auch folgen. Ein Sprichwort sagt, dass in einen Reifen mit Loch keine Luft gepumpt werden kann. Da ist etwas dran. Im Vergleich mit anderen Städten, leistet sich Wuppertal in einigen Bereichen eine sehr üppige Infrastruktur. Dies ist sicherlich nicht alleine der Grund für die Finanzmisere der Stadt aber leider als Argument ausreichend, um in einem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht Probleme zu bereiten. Als Jurist kann ich die Situation gut nachvollziehen und die Klage von Oberhausen zeigen, dass die Richter an diesen Stellen auch der Argumentation der klagenden Städte nicht folgen. Ziel muss es also sein, darstellen zu können, dass man alle verhältnismäßigen und ohne Außenwirkung durchführbaren Einsparungen vorgenommen hat und dann in der Argumentation gegenüber dem Land frei ist. Das ist eine pragmatische und keine ideologische Strategie, da stimme ich euch völlig zu, aber es ist die einzige Strategie, die eine Basis für eine folgende Auseinandersetzung schafft. Derzeit prüfe ich eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Waltrop gegen das Land auf ihre Begründetheit. Sollte sich diese als belastbar erweisen, werde ich darauf drängen, sich dieser Klage anzuschließen. Wie du siehst, ist diese Situation nicht einfach zu betrachten und zu erfassen. Ich stehe euch aber gerne für ausführliche Debatten zur Verfügung. Herzliche Grüße Daniel Knolle --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- POLITIKTEIL: GRÜNE: Sehr geehrter Olaf Reitz, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail, in der Sie mit vielen guten Argumenten gegen die Kürzung bzw. Streichung der städtischen Mittel für die Wuppertaler Freie Kultur protestieren. Wir stimmen mit Ihrer Kritik vollständig überein. Wir GRÜNEN haben bereits vor der Kommunalwahlprogramm 2009 klar benannt, welche Grenzen bei Sparmaßnahmen in Wuppertal gezogen werden müssen: In den Bereichen Soziales/Jugend, bei der Bildung und der Kultur dürfen keine weiteren finanziellen Einschnitte vorgenommen werden. Wir führen dieser Tage mit vielen Trägern und Institutionen, die besonders von Einsparvorschlägen betroffen sein werden, Gespräche. Für die GRÜNE Fraktion ist klar: Bevor wir über einzelne Sparmaßnahmen diskutieren, muss das Land in Vorleistung gehen. Denn jeder Euro, den wir zur Haushaltskonsolidierung einsparen, verringert die Attraktivität der Stadt. Gleichzeitig wird jeder Euro, den wir einsparen, durch eine schlichte Zinssteigerung auf dem Kapitalmarkt oder durch Steuergeschenke der Berliner Koalition absorbiert. Aus diesen Gründen ist es Unfug, in Wuppertal zu kürzen, wenn sich die Einnahmesituation der Stadt nicht grundlegend ändert. Deshalb beantragt die GRÜNE Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 15. März, jede Diskussion und Entscheidung über etwaige Sparbeschlüsse an eine Vorleistung des Landes zu knüpfen: Nur in dem Falle, dass ein in Umfang und Höhe bilanziell wirksamer Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen aufgelegt, das in der Landesverfassung verbriefte Konnexitätsprinzip umgesetzt, das Land dafür Sorge trägt, dass der Soli Ost zu einem Soli für notleidende Kommunen weiterentwickelt und die Finanzierungsstruktur der Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) neu geregelt wird, ist eine Stadt wie Wuppertal und sind die GRÜNEN bereit, einen eigenen nachhaltigen Sparbeitrag zu leisten. Andernfalls üben wir im Rat kollektiv zivilen Ungehorsam und verweigern uns der Strategie von OB Jung, die Stadt kaputt zu sparen. Anlagen: - Antrag an den Rat der Stadt am 15.03.2010 „Haushaltskonsolidierung nur bei Vorleistung des Landes“ - Beschluss des GRÜNEN Landesparteitages vom 07.02.2010 zur kommunalen Finanzsituation, die von GRÜNEN Wuppertaler Mitgliedern, u.a. dem ehemaligen Bürgermeister Lorenz Bahr, mitentworfen wurde Mit herzlichem Gruß gez. Peter Vorsteher Fraktionsvorsitzender ------------------------------------------------------------------------------------------------ POLITIKTEIL: SPD: Sehr geehrte Damen, hallo Olaf, vielen Dank für die Stellungnahme der Freien Kulturszene. Ich teile Ihre/deine Sorge, dass die vom Kämmerer Dr. Slawig und dem OB Peter Jung vorgeschlagenen Einsparungen ein Tropfen auf den heissen Stein sind und der Anstieg der Schuldenlast der Kommune damit nicht gestoppt werden kann. Die geplanten Einsparungen werden bei voller Umsetzung verheerende Auswirkungen auf das Leben in und auf die Zukunft von Wuppertal haben. Einmal zerstörte Infrastrukturen werden so bald nicht wieder aufgebaut sein und werden in sofern einen weiteren Abwärtstrend mit sich bringen. Als Bürgerin der Stadt und Mutter von zwei Kindern, die auch eine Zukunft in Wuppertal wollen und brauchen, spreche ich auch entschieden gegen unverantwortbare Sparmassnahmen. Mit freundlichen Grüssen. ------------------------------------------------------------------------------------------------ POLITIKTEIL: GRÜNE: Sehr geehrte Frau Pardun, sehr geehrter Herr Reitz, haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail, in der Sie mit vielen guten Argumenten gegen die Kürzung bzw. Streichung der städtischen Mittel für die Wuppertaler Freie Kultur protestieren. Wir stimmen mit Ihrer Kritik vollständig überein. Wir GRÜNEN haben bereits vor der Kommunalwahlprogramm 2009 klar benannt, welche Grenzen bei Sparmaßnahmen in Wuppertal gezogen werden müssen: In den Bereichen Soziales/Jugend, bei der Bildung und der Kultur dürfen keine weiteren finanziellen Einschnitte vorgenommen werden. Wir führen dieser Tage mit vielen Trägern und Institutionen, die besonders von Einsparvorschlägen betroffen sein werden, Gespräche. Für die GRÜNE Fraktion ist klar: Bevor wir über einzelne Sparmaßnahmen diskutieren, muss das Land in Vorleistung gehen. Denn jeder Euro, den wir zur Haushaltskonsolidierung einsparen, verringert die Attraktivität der Stadt. Gleichzeitig wird jeder Euro, den wir einsparen, durch eine schlichte Zinssteigerung auf dem Kapitalmarkt oder durch Steuergeschenke der Berliner Koalition absorbiert. Aus diesen Gründen ist es Unfug, in Wuppertal zu kürzen, wenn sich die Einnahmesituation der Stadt nicht grundlegend ändert. Deshalb beantragt die GRÜNE Ratsfraktion für die Sitzung des Rates am 15. März, jede Diskussion und Entscheidung über etwaige Sparbeschlüsse an eine Vorleistung des Landes zu knüpfen: Nur in dem Falle, dass ein in Umfang und Höhe bilanziell wirksamer Entschuldungsfonds für notleidende Kommunen aufgelegt, das in der Landesverfassung verbriefte Konnexitätsprinzip umgesetzt, das Land dafür Sorge trägt, dass der Soli Ost zu einem Soli für notleidende Kommunen weiterentwickelt und die Finanzierungsstruktur der Kommunen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) neu geregelt wird, ist eine Stadt wie Wuppertal und sind die GRÜNEN bereit, einen eigenen nachhaltigen Sparbeitrag zu leisten. Andernfalls üben wir im Rat kollektiv zivilen Ungehorsam und verweigern uns der Strategie von OB Jung, die Stadt kaputt zu sparen. Mit freundlichen Grüßen Gabriele Mahnert __________________________________ Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ------------------------------------------------------------------------------------------------ POLITIKTEIL: LINKE Sehr geehrte Frau Völker, vielen Dank für Ihre E-Mail, in dem Sie sich für den Erhalt der freien Kulturszene einsetzen . In diesem Zusammenhang erlauben wir uns, Ihnen unsere Presseerklärungen vom 17.11.2009 und vom 25.2.2010 zur Kenntnis zu geben. Wir verweisen auch auf unseren Antrag: „HSK ablehnen“, den wir für die kommende Ratssitzung gestellt haben. Die Stadt sichert mit ihrem heute vorgelegten Haushaltssicherungskonzept nicht ihren Haushalt, sondern sie setzt damit ihre Zukunftsfähigkeit aufs Spiel. Ohne konkrete Zusagen von Bund oder Land geht die Stadt mit den vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen in Vorleistung. Kürzungen beim städtischen Personal sowie im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich, in den Stadtteilen bei den Bädern, Bibliotheken usw. machen das Leben in Wuppertal weniger lebenswert. Höhere Kindergartenbeiträge, Eintrittsgelder, Bäderschließungen belasten die Bürgerinnern und Bürger zusätzlich. Privatisierungen wie der Verkauf von Anteilen der GWG lösen die finanziellen Probleme der Stadt nicht, sondern gehen zu Lasten von einkommensschwachen Mieter/innen. Der Verlust an Lebensqualität führt zu immer schnellerer Abwanderung, damit zu geringeren Steuereinnahmen. Daran wird auch die Beibehaltung der Mittel für Wirtschaftsförderung nichts ändern. Die Stadt bewegt sich immer schneller auf einer Spirale in Richtung Abgrund. Ohne eine Gemeindefinanzreform, ohne Hilfe von Bund und Land wird sich das Problem nicht lösen lassen. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen verschärfen es. Was soll der umgebaute Döppersberg als Goldenes Stadttor, wenn sich dahinter nur Ruinen wie das geschlossene Schauspielhaus und die leergelaufenen Schwimmbäder verbergen? Mit freundlichen Grüßen ------------------------------------------------------------------------------------------------ POLITIKTEIL: SPD: Sehr geehrter Herr Reitz, herzlichen Dank für Ihr engagiertes Schreiben an die Stadtverordneten der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. Welches ich hiermit gerne beantworte. Zunächst möchte ich darstellen, welches Verfahren die Kooperationsfraktionen von SPD und CDU in ihrer Kooperationsvereinbarung festgelegt haben, wie sie mit den Sparvorschlägen der Verwaltungsspitze umgehen wollen. Hier der entsprechende Auszug aus der Vereinbarung: "Die Finanzverwaltung hat die Einbringung eines Haushaltssicherungskonzeptes und seine Fortschreibung für die kommenden Jahre angekündigt. Zur Umsetzung der Vorschläge verständigen sich die Kooperationspartner auf das folgende Verfahren:
Wir fordern alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt und besonders im Rat auf, sich an einer ehrlichen Diskussion zu beteiligen und in Verantwortung für Wuppertal zu entscheiden!" Die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Kürzungen im Kulturbereich sind sicher unbestritten Vorschläge, welche erheblichen Einfluss auf die Wuppertalerinnen und Wuppertaler haben würden. Aus diesem Grund werden wir diesen Vorschlag einer breiten Öffentlichkeit zur Diskussion stellen. Ohne Vorfestlegungen muss dieses Thema diskutiert werden. Die von dir beschriebene Bedeutung des Themas ist uns dabei sehr bewusst. Unsere Vorgehensweise mit den Sparvorschläge aus dem Bereich Soziales ergibt sich aus der beigefügten Pressemitteilung. Natürlich stehen wir Ihnen für Nachfragen und weitere Anregungen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ulf Klebert Tel.: 02 02 / 563 65 10
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